1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche unentgeltlichen Angebote der GitCover Commons gUG (haftungsbeschränkt) — nachfolgend Anbieter oder GCC — im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zwecke nach § 52 Abs. 2 Satz 1 AO. Dazu gehören:

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an gewerbliche Anwender (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Kein Widerspruch zum Verbraucherschutz: Dass wir Verbrauchende aus dem Vertragsschluss ausnehmen, steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Gemeinnützigkeit der GCC den Verbraucherschutz als Förderzweck umfasst (§ 52 Abs. 2 Nr. 16 AO). Der Förderzweck beschreibt unsere Tätigkeit und Ziele — also dass wir Open-Source-Software, neutrale Vergleichsstudien und Aufklärung bereitstellen, bewusst ohne Vendor Lock-in. Der Ausschluss nach § 13 BGB betrifft dagegen die Form des Vertragsschlusses. Da unsere Angebote weitestgehend unentgeltlich sind, kommt mit niemandem ein entgeltlicher Vertrag zustande — auch nicht mit Verbrauchenden. Es handelt sich um zwei verschiedene Ebenen: das Ziel unserer Arbeit (Verbraucherschutz) und die Form der Vertragsbeziehung (kein entgeltlicher Vertrag mit Verbrauchenden). Beides schließt einander nicht aus.

• Bildung (Erziehung, Volks- und Berufsbildung): kostenfreie Workshops, die Online-Lernplattform (Moodle), Konferenzen und Lehrmaterialien (im Einzelfall auch entgeltlich);
• Forschung (Wissenschaft und Forschung): das eigene F&E-Programm sowie die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen;
• Verbraucherschutz (Verbraucherberatung und Verbraucherschutz): Aufklärung über digitale Souveränität, neutrale Vergleichsstudien und offene Werkzeuge;
• Völkerverständigung (Internationale Gesinnung und Völkerverständigung): Übersetzungen, internationale Zusammenarbeit und Teilnahme an Fachkonferenzen.

Konkret umfasst dies die Bereitstellung und den Betrieb dieser Website, die Veröffentlichung und Pflege des GCBoK (GitCover Body of Knowledge) sowie die Veröffentlichung und Pflege von Open-Source-Software (OSS) durch den Anbieter.

2. Unentgeltlichkeit

Die meisten genannten Angebote werden vollständig unentgeltlich bereitgestellt. Es fallen keine Gebühren, Entgelte oder Abonnements an. Durch die bloße Nutzung der Website, das Lesen von Inhalten oder das Herunterladen von Software kommt kein entgeltlicher Vertrag (Kauf, Miete, Werk- oder Dienstvertrag) zustande.

Spenden an den Anbieter sind freiwillig und stellen keine Gegenleistung im Sinne eines entgeltlichen Vertrages dar; sie werden durch eine amtliche Zuwendungsbestätigung nach § 50 Abs. 1 EStDV dokumentiert.

3. Keine Rechts-, Steuer- oder sonstige genehmigungspflichtige Beratung

Die Inhalte des Anbieters dienen ausschließlich der allgemeinen Information, Bildung und Aufklärung. Sie enthalten insbesondere keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung, keine wirtschaftliche oder technische Beratung, die einer behördlichen Zulassung oder Genehmigung bedarf, und keine sonstigen erlaubnispflichtigen oder aufsichtsrechtlich gebundenen Angebote (etwa Rechtsdienstleistungen nach dem RDG, Versicherungs- oder Anlageberatung, medizinische oder sonstige heilberufliche Beratung).

Die bereitgestellten Informationen — etwa zu GoBD, OSCAL/Policy-as-Code oder Compliance — ersetzen nicht die Prüfung des Einzelfalls durch hierfür qualifizierte Berufsträger (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer). Für verbindliche Einschätzungen ist stets die fachkundige Beratung durch einen solchen Berufsträger heranzuziehen.

4. Nutzungsrechte und Lizenzen

Die Inhalte werden unter den jeweils genannten freien Lizenzen bereitgestellt:

• Texte, Grafiken und Dokumentationen des GCBoK stehen unter CC-BY-SA 4.0;
• Software des Anbieters wird unter den jeweiligen Open-Source-Lizenzen (z. B. Apache 2.0, MIT) veröffentlicht; maßgeblich ist der Lizenzhinweis im jeweiligen Repository;
• die Marken „GitCover" und „Coverflex" sowie das GitCover-Logo bleiben geschützte Kennzeichen des jeweiligen Inhabers.

Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der genannten Lizenzen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Veröffentlichung, Support, Pflege oder Weiterentwicklung besteht nicht.

5. Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

Die Inhalte werden mit größter Sorgfalt erstellt; gleichwohl wird keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit übernommen. Die Angebote werden „wie vorgefunden" (as-is) bereitgestellt.

Soweit Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haftet der Anbieter — soweit gesetzlich zulässig — nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§§ 521, 523, 524 BGB). Ein weitergehender Ausschluss der Haftung ist insbesondere nicht zulässig für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und des § 309 Nr. 7a BGB.

Für die eigenen Inhalte dieser Website gelten die Haftungsbeschränkungen der §§ 7 bis 10 TMG. Für Inhalte externer Seiten, auf die mittels Links verwiesen wird, ist der jeweilige Anbieter verantwortlich; der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von ihnen.

6. Urheberrecht

Sämtliche Inhalte, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, unterliegen dem Urheberrecht und den genannten freien Lizenzen. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung über die jeweilige Lizenz hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Anbieters.

7. Verfügbarkeit und Änderungen

Der Anbieter behält sich vor, Inhalte jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder die Veröffentlichung zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Der Anbieter setzt keine Tracking- oder Analyse-Cookies ein und verarbeitet nur die minimal erforderlichen Daten.

9. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB anpassen. Die jeweils gültige Fassung ist unter dieser Seite abrufbar. Durch die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten der Änderung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der neuen Fassung.

10. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften unberührt. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten ist, soweit zulässig, Bad Homburg v. d. H. (Hessen).

---

Anbieter im Sinne dieser AGB: GitCover Commons gUG (haftungsbeschränkt), HRB 17508 Amtsgericht Bad Homburg v. d. H. — weitere Angaben gemäß Impressum.